Aus: "BBU-Infodienst" (Hg. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz), Nr. 6, April/Mai 1991

Rückblick: 15 Jahre Bürgerinitative Umweltschutz Hamm

Am 18. Februar 1991 wurde die Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm 15 Jahre alt. Dies ist ein ungewöhnliches Alter für eine Bürgerinitiative. Es ist für mich Anlaß zurückzuschauen und aus meiner Sicht die Entwicklung der Bürgerinitiative (BI) darzustellen und die dabei gemachten Erfahrungen zu bewerten.

Eine schwierige Ausgangssituation

Bereits 1970 gab es vereinzelte Einsprüche gegen den geplanten Bau des Thorium-Hochtemperatur-Reaktors (THTR)‚ aber eine längerfristig arbeitende BI gab es damals noch nicht. Erst als 1975 bekannt wurde‚ daß in Hamm zusätzlich noch ein Leichtwasserreaktor gebaut werden sollte, regte sich ein erster Widerstand.

Obwohl sich Hamm mit seinen 180.000 Einwohnern stolz Großstadt nannte, entsprach das soziale und kulturelle Leben eher dem, was man gewöhnlich als tiefste Provinz bezeichnet. Der Großteil der Bevölkerung zeigte wenig Interesse an politischen Fragen und war sehr schlecht informiert. In der SPD-geführten Bundes- und Landesregierung gab es keine kritischen Stimmen zu Atomkraftwerken und auch die aus CDU und FDP bestehende Ratsmehrheit in Hamm segnete widerspruchlos alles ab, was die Energieversorgungsunternehmen ihnen vorsetzten.

Das war nicht überall so. Der Widerstand der badisch-elsässischen Bürgerinitiativen gegen das geplante Atomkraftwerk Whyl erreichte eine hohe Publizität und ließ auch in Hamm einige Menschen aufhorchen. Besonders interessant war für uns, daß der Protest von vielen konservativen Menschen ausging und die Initiativen durchweg gewaltfrei handelten.

Schon 1975 ergaben sich erste Kontakte zur Gewaltfreien Aktion Arnsberg, die Flugblätter in Hamm verteilt hatte. Bis zum 24. 12. 1975 wurden im kleineren Rahmen Einsprüche gegen den geplanten Leichtwesserreaktor gesammelt. Am 12. Januar 1976 fand eine von der westfälisch-lippischen Landjugend mit 200 Menschen sehr gut besuchte Pro- und Kontradiskussion in einem kleinen Dorf bei Hamm statt. Diese Veranstaltung gab uns Auftrieb und durch weitere Flugblätter, Presseartikel und Infostände wurde die offizielle BI-Gründung vorbereitet. Anfang Februar führten wir ein Wochenendseminar mit einem Sprecher der badisch-elsässischen Bürgerinitiativen durch, um unsere Kenntnisse über die Gefahren von AKW’s zu vertiefen und aus erster Hand weiteres Grundlaganwissen über Organisationsform und Arbeitsweise von Bürgerinitiativen zu erhalten.

Hoffnungsvoller Auftakt

An der offiziellen Gründungsveranstaltung der BI am 18. 2. 1976 beteiligten sich 60 Bürger‚ von denen 47 sofort Mitglied wurden. Die BI schloß sich dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) an. Diese Dachorganisation ist überparteilich ausgerichtet, bevorzugt eindeutig gewaltfreie Kampftechniken und lehnt Atomkraftwerke in der ganzen Welt ab.

Der von nun an einsetzende rege Zulauf zur BI konnte nicht darüber hinwegtäuschen‚ daß wir in Hamm immer noch in der Minderheit waren. Unsere Erfahrung hat gezeigt‚ daß wir unschlüssige Bürger am ehesten mobilisieren konnten, wenn auf Veranstaltungen Pro- und Kontra-Diskutanten anwesend waren. Nachdem die Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) sich auf der Podiumsdiskussion der Landjugend gründlich blamiert hatten‚ lehnten sie jede weitere Teilnahme an öffentlichen Diskussionen ab und stellten sich damit selbst ins Abseits.

Der Erörterungstermin für den geplanten Leichtwasserreaktor im März 1976 wurde genutzt‚ um unsere 1.000 Einsprüche öffentlichkeitswirksam zu vertreten. Da abzusehen war, daß wir durch unsere bisherigen Bemühungen unser Ziel nicht erreichen würden, wurde zusammen mit anderen neugegründeten Initiativen aus der Umgebung im Mai 1976 eine Kundgebung mit 600 Teilnehmern in der Nähe des Baugeländes organisiert. Hier kam es zu ersten Konflikten mit dem Kommunistischen Bund Westdeutschland, der diese überparteiliche Veranstaltung für seine egoistischen Bestrebungen mißbrauchen wollte.

In einer etwas provozierenden Form wurde von uns kurze Zeit später die finanzielle Abhängigkeit der Kommunalpolitiker von den VEW zum Thema gemacht. Zusammen mit anderen Bürgerinitiativen besetzten wir kurzzeitig und pressewirksam das Ministerium für Gesundheit und Soziales in Düsseldorf‚um die kostenlose Herausgabe der Erörterungsterminprotokolle zu erreichen.

Eine beispielhafte Aktion

Im August 1976 unterstützte die BI das sechswöchige Zeltlager in der Nähe des Baugeländes. Im September eröffneten die VEW ihr mehrere Millionen DM teures Informationszentrum neben dem THTR. Als Reaktion hierauf haben die örtlichen Bürgerinitiativen zusammen mit der Gewaltfreien Aktion Arnsberg einen umfassenden Aktionsplan erarbeitet.

Da die VEW uns im Informationszentrum keine Gelegenheit zur Darstellung unseres Standpunktes gab, sollte auf dem stacheldrahtumzäunten Gelände vor dem Informationszentrum ein Informationszelt der Bürgerinitiativen aufgestellt werden. In einem Merkblatt für Aktionsteilnehmer wurden die Ziele der Aktion benannt und verschiedene mögliche Verlaufsformen des Konfliks und unsere sinnvollsten Reaktionen dargestellt. Nachdem 300 Menschen den Platz besetzt und ein Infozelt aufgestellt hatten‚ überreichten wir der anrückenden Polizei ein spezielles Flugblatt, indem wir unsere Aktion begründeten und unsere friedlichen Absichten bekundeten. Anschließend wurde im Dialog mit der Polizei eine bestimmte Zeit unseres Verbleibens auf dem Gelände ausgehandelt. In gelöster Atmosphäre konnten zahlreiche Gespräche mit Polizisten geführt werden.

Mit dieser Aktion wurde deutlich gemacht, daß wir notfalls auch bereit waren, bestehende Gesetze zu übertreten. Die Notwendigkeit ergab sich aus dem Verhalten unserer Ansprechpartner. Ignorierte er Leserbriefe, Presseartikel, massenweisen Einspruch und Flugblätter, dann waren als nächste Schritte Kundgebungen und Demonstrationen die Folge. Reagierte auch daraufhin unser Ansprechpartner nicht, waren Blockaden, Besetzungen oder andere Formen des zivilen Ungehorsams die logische Konsequenz.

Da in einer BI Menschen aus verschiedenen Parteien und Weltanschauungen zusammenarbeiten, ist es notwendig, daß alle Mitglieder zu einer gemeinsamen Vorgehensweise finden. Da gewaltfreie Aktionen und ziviler Ungehorsam kein Selbstzweck sind, muß zunächst der bestehende legale Handlungsspielraum in vollem Umfang genutzt werden. Wird ein wichtiges Element dieses Spielraumes weggelassen, würde es zu schwerwiegenden Vermittlungsproblemen gegenüber einigen BI-Mitgliedern und der Bevölkerung führen und die Zahl der teilnehmenden und sympatisierenden Bürger verringern.

Zusammen mit der BI Wyhl erhielten wir im Dezember 1976 den Schalom-Preis der Christlichen Friedensdienste. Dieser Preis sollte helfen‚ das vorhandene Potential an friedensfördernden Energien bekanntzumachen.

Die Heimsuchung

Wie so oft bei Bürgerinitiativen überstürzten sich auch bei uns im ersten Jahr nach der Gründung die Ereignisse und Aktionen. 1977 bekamen wir die politischen Grenzen unseres Engagements zu spüren: Die VEW gaben natürlich nicht von heute auf morgen ihre Vorhaben auf. Unsere Kräfte reichten nicht aus, mit der bisherigen Intensivität alle paar Wochen neue Kampagnen und Aktionen durchzuführen. Wir mußten uns auf einen langfristigen Widerstand einstellen.

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen um das AKW Brokdorf verschärften nicht nur das Klima zwischen Befürwortern und Gegnern der Atomenergie, sondern die bewegungsinterne Debatte über die Gewaltfrage wurde zu einem alles dominierenden Streit.

Zu den unerfreulichsten Begebenheiten in der BI-Geschichte gehörten ohne Zweifel die Ereignisse um den Osterspaziergang 1977. Ursprünglich wurde er von sieben einheimischen Bürgerinitiativen geplant. Im Laufe der Zeit kamen zu den Koordinationstreffen immer mehr auswärtige Gruppen und Einzelpersonen hinzu und drängten auf militantere Aktionen. Bei diesen Gruppen handelte es sich zum größten Teil nicht um Bürgerinitiativen, sondern um für uns recht undurchschaubare von K-Gruppen dominierte Zusammenhänge, die mit großem Aufwand die von ihnen bevorzugte Vorgehensweise durchsetzen wollten.

Arbeitsstil und Umgangsformen der bisherigen Konferenzen änderten sich schlagartig. Mit dem verständnisvollen Meinungsaustausch war es vorbei. Von nun an herrschten erbitterte Machtkämpfe. Das Gespräch eines BI-Mitgliedes mit der Polizei wurde von den meisten auswärtigen Gruppen als Verrat empfunden. Ihre Aktivitäten erschöpften sich auf dem Osterspaziergang vorrangig darin, Flugblätter gegen die einheimischen Bürgerinitiativen zu verteilen. Bei einer solchen Form der Auseinandersetzung geriet die von Atomkraftwerken ausgehende lebensbedrohende Gefahr zu Nebensache, über die nur noch wenig geredet wurde. Die VEW ließen noch im selben Jahr für 20 Millionen DM eine große Mauer um ihr Gelände bauen.

Experimente mit alternativen Widerstandsformen

Nachdem die bundesweiten Auseinandersetzungen an AKW-Bauzäunen zeigten, daß Bauplatzbesetzungen im üblichen Stil nahezu unmöglich wurden, besannen sich einige Leute auf andere Formen des Widerstandes. Die Gewaltfreie Aktion Dortmund und die Bürgerinitiativen um Hamm begannen mit der Kampagne für eine 10%ige Stromgeldverweigerung. Da die Elektrizitätswerke mit dem Geld, das sie von den Stromverbrauchern erhalten, auch den Bau ihrer Atomkraftwerke finanzieren, entzieht man durch die Stromgeldverweigerung die bisher stillschweigend gewährte Unterstützung für ein Vorhaben, das man strikt ablehnt.

Nach der Verteilung von über 8.000 Flugblättern beteiligten sich leider nur in Dortmund über 100 Haushalte. In Hamm dagegen wurde die Stromgeldverweigerungskampagne zwar von einer allmählich wacher werdenden Öffentlichkeit mit freundlichem Interesse zur Kenntnis genommen, aber ein massenweiser Boykott kam nicht zustande. Vielen Menschen erschien diese Widerstandsform zu ungewönlich. Sie konnten sich erst sehr langsam für eine so konsequente und weitgehende Aktion erwärmen.

Trotz dieses Mißerfolges erhielten in Hamm zumindest viele Menschen zum ersten Mal Informationen über die verschiedenen Formen des zivilen Ungehorsams. Hiermit wurde ein Impuls gegeben, an den später auch die Friedensbewegung anknüpfen konnte.

Routine und Alltag

Nachdem 1978 die NRW-Landesregierung das Genehmigungsverfahren für den geplanten Leichtwasserreaktor auf Eis legte, konzentrierte sich der Widerstand auf den im Bau befindlichen THTR. Bisher wurde seine bevorstehende Inbetriebnahme von den Burgerinitiativen als unabänderliche Tatsache hingenommen. Niemand konnte damals wissen, daß sie sich Aufgrund technischer Probleme noch bis 1985 hinauszögern würde. Die BI begann, sich in Hamm für eine längere Zeit einzurichten. Der täglich geöffnete Umweltladen bot ein breites Sortiment an Umweltliteratur an und diente uns als Tagungsraum und Kommunikationszentrum. Von hier ging die alltägliche Widerstandsarbeit aus.

Die Stadtzeitung "Der grüne Hammer" etablierte sich als Sprachrohr der Bürgerinitiativen und knüpfte Verbindungen zu anderen Umweltgruppen. Bis 1982 fanden mehrere Aktionstage und Demonstrationen mit bis zu 1500 Teilnehmern unter Beteiligung der BI statt. Als Standortbürgerinitiative hatten wir die Aufgabe, für Veranstaltungen in anderen Städten Referenten zum Thema THTR zu stellen und Broschüren zu schreiben und zu versenden. Diese Arbeit nahm einen nicht unerheblichen Teil unserer Zeit in Anspruch.

Klagen wagen!

Das Planfeststellungsverfahren für den THTR wurde zwar 1970/71 durchgeführt, aber zahlreiche Ergänzungen und Änderungen wurden durch die Betreiber bei den Teilerrichtungsgenehmigungen beantragt. Wir waren der Meinung, daß bei einem teilweise veränderten Konzept die betroffenen Bürger erneut beteiligt werden müssen. In der Folgezeit klagten drei Hammer Bürger mit Unterstützung der BI gegen den THTR und legten zusätzlich Verfassungsbeschwerde ein.

Um die Spendenfreudigkeit für die Prozesse anzukurbeln, gab die BI eine "Rechtssschutzaktie" mit einem alten Stadtbild von Hamm heraus, die für 5 bis 100 DM erworben werden konnte. Im Januar 1981 kamen immerhin 200 Menschen als Demonstranten zu einer Sitzung des Verwaltungsgerichts nach Arnsberg. Noch im selben Jahr konnte ein sechswöchiger Baustop erreicht werden.

Aber mit der Zeit wurde es selbst für aktive BI-Mitglieder immer schwieriger, die komplizierten juristischen und technischen Vorgänge nachzuvollziehen. Es kamen Zweifel auf, ob ein mit so großem Aufwand betriebener Prozeß bei den derzeitigen Machtverhältnissen einen Sinn macht. Trotzdem hielt die Mehrheit der Mitglieder an der Notwendigkeit fest, bestehende Bürgerrechte auch auf juristischem Weg einzufordern. Immerhin wurde durch die jahrelange Prozeßarbeit ein umfangreiches Wissen über die technischen Probleme beim Bau des THTR’s erarbeitet. Wenn die Atomindustrie mal wieder mit ihren weitreichenden Plänen für die HTR-Linie prahlte, so konnten wir ihrem Optimismus mit unseren Erkenntnissen entgegentreten.

Mauerblümchen THTR

Alle unsere vielfältigen Aktivitäten in der ersten Hälfte der 80er Jahre täuschten nicht darüber hinweg, daß die vom THTR ausgehenden Gefahren im Bewußtsein der bundesweit organisierten Umweltschützer nur eine kleine Rolle spielten. Wer sich gegen den THTR engagierte, konnte sich so schnell keine Lorbeeren verdienen. Der Reaktor stand schließlich kurz vor seiner Inbetriebnahme. Trotzdem ließen wir uns nicht unterkriegen und standen regelmäßig beim BBU und den Grünen mit neuen Vorschlägen auf der Matte. Diese hatten in der Regel wichtigeres zu tun und unterstützten uns nur sehr zögerlich.

1983 beunruhigten uns die bevorstehenden Probeläufe des THTR’s. Deswegen bereiteten wir uns gründlich auf eine Demonstration am 17. September vor. Die Anti-AKW-Bewegung befand sich zu dieser Zeit in einer Flaute und es war nicht einfach, eine große Anzahl von Unterstützern zusammenzubekommen. Um auf die Demonstration aufmerksam zu machen, besetzten wir 12 Tage vorher das Informationszentrum für einen Tag und verteilten vor den Hammer Zechen ein spezielles Flugblatt für Bergleute.

Die Teilnahme von 3.000 Menschen an der Demdnstration wurde von uns unter den gegebenen Bedingungen als kleiner Erfolg angesehen. Positiv war ebenfalls das konstruktive Verhalten aller beteiligten Gruppen bei der Vorbereitung und Durchführung der Aktionen.

Wahlen und Zweifel

Bisher hatten wir uns bei Wahlen damit begnügt, Wahlprüfsteine und Fragen an die Politiker zu veröffentlichen. Wir machten die Erfahrung, daß unsere Bürgeranträge und Resolutionen in kommunalen Ausschüssen untergingen, weil sich dort niemand für unser Anliegen einsetzte. Vor allen Dingen konnten wir in diesen Gremien der regierenden SPD nicht auf die Finger sehen.

Unter Beteiligung von BI-Mitgliedern wurde die kommunale Wählergemeinschaft "Grün-Alternative Liste" (GAL) gegründet und zog 1984 in das Kommunalparlament ein. Einige von uns waren nun Mandatsträger. Eine rege Antrags- und Redetätigkeit setzte ein und wurde von der Lokalpresse ausführlich dokumentiert. Es erwies sich als Vorteil, daß wir bei wichtigen Debatten über den Katastrophenschutzplan, die Inbetriebnahme und Störfälle des THTR’s und die Folgen von Tschernobyl mitreden konnten.

Die realen Einflußmöglichkeiten der GAL, aber auch der Kommunalparlamente grundsätzlich, waren jedoch gering und bescherten uns jede Menge zusätzlicher Arbeit. Nur wenige Zeitpriviligierte konnten sich ein gleichbleibendes Engagement in BI und GAL leisten. Außerdem nahm die von uns in Anspruch genommene Überparteilichkeit Schaden, da einige BI-Mitglieder andauernd als GAL-Mandatsträger in der Presse zitiert wurden. Unser Ansatz über Parteischranken hinweg den Widerstand zu verbreitern, gestaltete sich nun überaus schwierig, da Mitglieder und Sympathisanten anderer Parteien in uns Konkurrenten sahen und auf Distanz gingen. Vielleicht war deswegen unser GAL-Engagement ein Fehler. 1989 löste sich am Ende der Legislaturperiode die GAL auf.

Störfälle

1986 markierten die Störfälle im THTR und die zeitgleiche Katastrophe in Tschernobyl einen Wendepunkt in der Geschichte des Widerstandes gegen den THTR. Die Aktivitäten der BI verschmolzen in dieser Zeit zunehmend mit denjenigen der "Bauern und Verbraucher". Tagelange Blockaden, Demonstrationen mit bis zu 7.000 Menschen und der Trecker-Treck nach Düsseldorf sind überregional ausreichend bekanntgeworden und sollen deswegen an dieser Stelle nicht detailliert dargestellt werden.

Bemerkenswert zurückhaltend verhielt sich bei unseren Aktionen die Polizei. Viele Polizisten hatten Angst vor der austretenden Radioaktivität und sympathisierten zeitweilig mit den erklärtermaßen gewaltfreien Aktionen. Ähnlich wie bei den Osterspaziergängen 1977 kam es zu ständigen nervenaufreibenden Konflikten zwischen gewaltfreien und nichtgewaltfreien Gruppen.

Im "Atomkraft Nein!-Kalender 1989" wurde der Polizei wegen ihrer Zurückhaltung sogar ein Vorwurf gemacht. Die angeblich "geschicktere polizeiliche Linie" hat nicht etwa ein besonders heimtückischer Repressionsapparat des Staates ausgebrütet, sondern war das Resultat von zielgerichtetem und beabsichtigtem Handeln der meisten Demonstranten. Zu grotesken Einschätzungen gelangten die Autoren im Anti-Atom-Kalender ebenfalls zum Verhalten der SPD: "Hier durchzieht die Geschichte der SPD eine Blutspur von der Bewilligung der Kriegskredite 1914 über die Zerschlagung revolutionärer Bewegungen in den 20er Jahren bis heute." Es wird deutlich, daß es den Autoren vorrangig darauf ankommt, die ideologischen Schlachten der Vergangenheit zu schlagen, anstatt mit aktuell bestehenden Widersprüchen kreativ umzugehen.

Auch die BI befand sich mit der SPD in einem Dauerkonflikt, da in dieser Partei viele Befürworter des THTR’s zu finden waren. Es bleibt jedoch festzuhalten, daß wir unter der SPD-Mitgliedschaft Verbündete gesucht und gefunden haben. Wer innerhalb der SPD zwischen Befürwortern und Gegnern der Atomindustrie differenziert, steht nicht zwangsläufig der SPD nahe, sondern nimmt lediglich die Realität wahr. Die Suche nach neuen revolutionären Subjekten oder systemsprengenden Konflikten ist nicht die Aufgabe der BI gewesen. Wir wollten den THTR mit gewaltfreien Mitteln verhindern und gingen gegenüber Gruppen, die etwas anderes wollten, folgerichtig auf Distanz.

Ausblick

Nachdem die Stillegung des THTR endgültig als gesichert angesehen werden kann, stellt sich für die Zukunft die Frage, wie der sogenannte sichere Einschluß des radioaktiven Materials für Jahrtausende gewährleistet werden kann. Da dieses Problem in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird, kommt der BI die Aufgabe zu, ein Problembewußtsein zu wecken und auf die am wenigsten schädliche Lösung zu drängen.

Wir arbeiten mit der BI in Ahaus zusammen, um zu verhindern, daß die radioaktiven Brennelemente in Ahaus "zwischengelagert" werden, obwohl eine sichere Endlagerungsmöglichkeit nicht besteht. Die Zahl der aktiven Mitglieder ist seit der Stillegung des THTR’s zurückgegangen, was durchaus nachvollziehbar ist.

Der THTR-Rundbrief wird alle 2 bis 3 Monate herausgegeben, um eine überregionale Kommunikation zu gewährleisten. Ein weiteres Arbeitsfeld wird die Unterstützung der Kläger gegen den THTR sein, die auch nach seiner Stillegung hohe Gerichtskosten bezahlen sollen.

Anmerkung:

Dieser Artikel erschien ebenfalls in "THTR-Rundbrief" Nr. 33 (1991) und "Atom" (ehemalig "Atomexpress") 1991.

Hier sind noch zwei weitere Artikel zur Geschichte der BI:

"Zeltlager gegen KKW.Der Beginn des Widerstandes gegen den THTR Hamm"
http://www.machtvonunten.de/lokales-aus-hamm.html?view=article&id=317:zeltlager-gegen-kkw&catid=21:lokales-aus-hamm

"Bürgeriniative Umweltschutz: 25 Jahre APO in Hamm"
http://www.machtvonunten.de/lokales-aus-hamm.html?view=article&id=299:buergeriniative-umweltschutz-25-jahre-apo-in-hamm&catid=21:lokales-aus-hamm

 Protestveranstaltung vor dem THTR 1987:

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