Aus: AKP (Alternative Kommunalpolitik), Nr. 2, 1986

SPD-Kommunalpolitik von 1918 - 1933 (Buchbesprechung)

Warum werden in innergrünen Diskussionen so sehr das antike Athen, die mittelalterliche Stadt oder die frühamerikanischen Pioniersiedlung als bevorzugte Untersuchungsgegenstände hochstilisiert, wenn es darum geht, grüne kommunalpolitische Vorbilder zu benennen und zu analysieren?

Etwa weil diese so schön weit zurück liegen? Sollen womöglich verblüffende und möglicherweise von manchen als peinlich empfundene Ähnlichkeiten zwischen den Anfängen sozialdemokratischer Kommunalpolitik und heutiger grüner Praxis mit einem Rückgriff in extrem weit zurückliegende Zeiträume überdeckt werden? Soll der Mantel des Schweigens über die Tatsache gehüllt werden, dass grüne Kommunalpolitik sich ohne wirkliche Weiterentwicklung mit ähnlichen Problemlösungen zufrieden gibt, wie die Sozialdemokratische vor ca. 60 Jahren?

Die Forschung über die sozialdemokratische Kommunalpolitik von 1918 bis 1933 steckt noch in den Anfängen – nicht nur bei den Grünen. Einen wichtigen Anfang hat Georg Fülberth gemacht, indem er umfangreiches, lokal verstreutes Quellenmaterial aufgearbeitet und die wichtigsten landesweit auftretenden Entwicklungslinien kenntnisreich beschrieben hat. Er stellt anhand der damals wichtigen kommunalpolitischen Fragen die Ursprünge und Entwicklung der verschiedenen innerparteilichen Positionen dar und zeigt, inwieweit sie mit den Intentionen anderer gesellschaftlicher Gruppen identisch waren oder im Widerspruch standen. Und wie sich letztenendes das konkrete Verhalten der Sozialdemokratie in der Tagespolitik auswirkte.

Ausgehend von der Darstellung der Rätebewegung 1918 bis 1920, die zwar bestimmte Strömungen der beiden Arbeiterparteien SPD und KPD beeinflußte, aber in den Gemeindeverfassungen keinen Ausdruck fand, untersuchte Fülbert den Handlungsspielraum, den die Gemeinden innerhalb des zentralistischen Staatsaufbaus in Deutschland hatten.

Durch den überraschenden Mandatszuwachs in der ersten Hälfte der 20er Jahre wurde die SPD vor das Problem gestellt, daß viele in der Kommunalpolitik unerfahrene Parteigenossen die anfallenden Posten besetzen mußten. Fülberth zeigt auf, wie die Sozialdemokraten es nicht vermocht haben, ihren politischen Einfluß umzumünzen in eine tiefgreifende und von ihnen immer wieder geforderte Verwaltungsreform, die ein höheres Maß an gemeindlicher Selbstständigkeit gegenüber dem Zentralstaat bewirken sollte.

Besonders die Beseitigung des Bestätigungsrechtes der Länderaufsichtsbehörden für Gemeindeorgane und ein kommunales Zuschlagsrecht für Einkommens- und Körperschaftssteuer waren wichtige Forderungen sozialdemokratischer Kommunalpolitiker, die nicht verwirklicht wurden.

Selbst ihre Parteikollegen auf Länder- und Reichsebene unterstützten diese Vorschläge keineswegs – im Gegenteil, sie machten von ihrem "Recht" gebrauch, gewählten linken Magistraten oder Oberbürgermeistern die Zustimmung zu verweigern und damit an der Ausübung ihrs Amtes zu hindern. Viele Minister waren für repressive Gesetze gegen die Gemeinden mitverantwortlich, ohne daß dies ein Gegenstand breiter innerparteilicher Kritik wurde.

Bei der Analyse dieses Konfliktes schält Fülberth eine innerparteiliche Spaltung heraus, die durchgängig in allen kommunalpolitischen Handlungsfeldern bestanden hat, aber selten zugespitzt zutage trat: Die "Staatsverwaltungslinie" befürwortete eine Konzentration der Befugnisse bei Landesbehörden und Reich, während die "Selbstverwaltungslinie" die politische Willensbildung parlamentarisch und die Exekutive nach einem modifizierten Rätesystem gestaltet sehen wollte.

Die zahlreichen detaillierten Forderungen nach einer durchgehenden Kompetenzerweiterung für die Kommunen prallten an den in Koalition mit den bürgerlichen Parteien fest verankerten Genossen in den Ländern ab. Fülberth zitiert eine ernüchternde Feststellung dazu: "In keinem noch so revolutionären Bundesstaate hat kein noch so revolutionärer Minister eine Realisierung dieser Ziele auch nur gewagt; die Bewegung ist nirgends über die Beseitigung der Dynastien und die Einführung des allgemeinen Wahlrechts hinausgelangt".

Gemeinsam ist den beiden Flügeln die Befürwortung eines starken Ausbaus städtischer Dienste, kommunaler Betriebe und des sozialen Wohnungsbaus. In der Zeit großer Wohnungsnot und hoffnungsfroher Konjunktur war Mitte der 20er Jahre die Forderung und teilweise Realisierung von Wohnungsbau durch die Gemeinden und damit verbunden die dazu notwendige Ausweitung des städtischen Grundbesitzes und festgesetzte Mietpreise ein populärer und gangbarer Weg – trotz des Gezeters der Reaktionäre, die nach dem "Kriegssozialismus" nun einen "Gemeindesozialismus" befürchteten.

Nach einer Phase relativer Prosperität wurde die bescheidene kommunale Selbstverwaltung durch die Weltwirtschaftskrise stückchenweise zurückgenommen. Länder und Reich bürdeten den Gemeinden und Städten Fürsorgelasten auf, die ihre Finanzquellen weit überstiegen und sie zu Verwaltern des Mangels machten.

Die Differenz zwischen sozialpolitischen Pflichten der Gemeinden und ihren schwindenden Realisierungsmöglichkeiten war Ursache einer raschen Diskreditierung sozialdemokratischer Gemeindepolitik. Die SPD, die immer noch im Besitz eines großen Teils der Mandate war, aber wegen ihrer starken Respektierung des zentralistischen Staatsaufbaus handlungsunfähig wurde, erschien nun vielen Menschen als Teil des politischen Systems, das Mitschuld an der Misere hatte.

Georg Fülberth: "Konzeption und Praxis sozialdemokratischer Kommunalpolitik 1918 – 1933". 208 Seiten, 20 DM, Verlag Arbeiterbewegung und Gesellschaftswissenschaft, Marburg.

Anmerkung:

Am Anfang des Artikels habe ich die ersten Sätze für diese Hompage sprachlich etwas überarbeitet. - Ein weiterer Artikel über die SPD-Kommunalpolitik, diesmal über die kommunalpolitische Fachzeitschrift "Demokratische Gemeinde" als Werbeträger für die Atomindustrie nach Tschernobyl, ist unter der Rubrik "Medienkritik" einsehbar:

http://www.machtvonunten.de/medienkritik.html?view=article&id=165:demokratische-gemeinde-gibt-strahlende-energieimpulse&catid=17:medienkritik

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