Aus: Schwarzer Faden, Nr. 17, 1/1985

Marktanarchie contra Sozialstaat?

Zum anarchistischen Umgang mit zwei falschen Alternativen

Die Diskussion um den Sozialstaat ist in Bewegung geraten. Während sich die Wendepolitiker an den Abbau des Sozialstaats heranmachen‚ wird in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen heftig darüber gestritten, wie auf diese Herausforderung zu reagieren sei. Allein die sozialdemokratischen Konzepte bleiben bei ihrer Verteidigung des klassischen Sozialstaats. Die Grünen diskutieren die Möglichkeit seines Umbaus und fordern eine ökologische Sozialpolitik. Einige Graswurzler plädieren für eine sozialistische Marktwirtschaft‚ Gesellanhänger für eine zins- und staatsfreie Wirtschaft.

Bis in die 70er Jahre hinein konnte der Unterbeschäftigung relativ erfolgreich mit keynesianisch-sozialdemokratischen Konzepten begegnet werden. Bei abnehmender Produktion und Beschäftigung konnte mit Sicherheit damit gerechnet werden, daß durch kreditfinanzierte Anregung der Produktion wieder Arbeitsplätze geschaffen wurden. Heute dagegen hat Wirtschaftswachstum immer weniger mit Beschäftigungswachstum zu tun, da immer mehr Aufgaben von Maschinen und Computern übernommen werden. Das Arbeitslosengeld war in der Vergangenheit als kurzfristige Überbrückungshilfe gedacht, damit der Arbeitslose nach einer konjunkturell bedingten Flaute umstandsloser wieder in ein Arbeitsverhältnis eingegliedert werden konnte. Diese Reintegration der Arbeitslosen stößt heute nicht mehr so sehr an konjunkturelle Schranken, sondern wird in erster Linie durch die arbeitskrafteinsparende technologische Entwicklung begrenzt.

Arbeitslosigkeit wird für einen immer größeren Teil der Bevölkerung zum Dauerzustand. Zusätzlich stehen immer weniger Menschen in einem festen, ganztägigen Arbeitsverhältnis. Die beschäftigungspolitische Situation befindet sich in einem grundlegenden Umbruch, der von den verschiedenen Gruppen zum Anlaß genommen wird, alte Konzepte in neuer Verpackung anzubieten. Antistaatliche Stimmungen, Bürokratiekritik und die Propagierung von Marktwirtschaft, Selbsthilfe und Eigenarbeit findet man zunehmend bei politischen Gruppierungen, die sich bisher in unterschiedlichsten ideologischen Lagern gegenüberstanden.

"Das Recht auf Risiko" in der Sozialpolitik ...

Hier werden offensichtlich gleichlautende Begriffe benutzt, die aus unterschiedlichen Motivationen heraus in die Diskussion eingebracht werden. Die Folge ist eine heillose Wortakrobatik, bei der am Ende mehr Verwirrung herrscht als Klarheit. Als Beispiel sei hier ein Leitartikel vom 19.10.1984 aus der »ZEIT« zitiert: »Dieser fruchtbaren Lust, alles zu regeln‚ alles in den Griff zu kriegen, jeden scheinbar anarchistischen Versuch der Selbstbehauptung zu ahnden, wohnt das utopische aber auch unmenschliche, entwürdigende‚ menschenverachtende Verlangen nach einem Dasein ohne Risiko inne. Mit jedem Versuch‚ Gefahren aus der Welt zu schaffen, ist eine Erniedrigung des Menschen verbunden; denn man bestreitet ihm die Verantwortung für sich selbst, mißachtet sein Bedürfnis nach persönlicher Entscheidung, das natürliche Recht auf Risiko.«

In einer Situation, wo oberflächlich gesehen‚ gleiche Wertorientierungen von verschiedenen politischen Interessengruppen benutzt werden‚ ist es unsere Aufgabe den anderen politischen und moralischen Gehalt unserer bisher recht allgemein gehaltenen Prinzipien stärker herauszuarbeiten. Das heißt jedoch nicht‚ daß die Notwendigkeit einer in sich geschlossenen Wirtschaftsphilosophie besteht, für das dann lediglich noch die hierfür notwendigen politischen Anwendungsbedingungen zu schaffen wären.

Die wirtschaftspolitische Debatte darf ebenfalls nicht allein auf der Ebene gegenüberstehender Begriffe wie "Markt - Plan" oder "Sozialstaat - Eigenhilfe" abgehandelt werden, da ein solches zweipoliges Modelldenken von starren Systemgrenzen ausgeht, die fernab jeglicher gesellschaftlicher Realität liegen. Ein Austausch scheinsicherer Formeln würde sich bei dem Versuch der Präzisierung unserer Ziele sicherlich als unfruchtbar erweisen und zu einer theorie-ökonomischen Verkürzung der Diskussion führen: Läge eine andere Theorie vor‚ wäre eine andere politische Wirklichkeit möglich.

Um unsere libertären Ansätze entwicklungsfähig zu halten, gilt es die keynesianische Fixierung auf staatliche Politik weiterhin zu kritisieren und gleichzeitig die verengende Orientierung auf eine rein monetäre und marktbestimmte Steuerung der Wirtschaft zu überwinden. Das Letztere ist bisher zu kurz gekommen und hat deswegen zu Mißverständnissen geführt.

"Richtige anarchistische Marktwirtschaft"?

Eine marktorientierte Wirtschaftspolitik kann nicht ohne weiteres aus »rechten« Anwenderhänden übernommen und in eine »richtige« anarchistische Marktwirtschaft umgewandelt werden. Die Logik des Marktes, die die Arbeitskraft des Menschen den Gesetzen des Warenverkehrs unterwirft, besteht auch in diesem Fall weiter. Tun wir doch nicht so, als ob in diesem System eine Person mit anarchistischer Weltanschauung plötzlich den libertären Gehalt einer Marktwirtschaft ausmachen könnte! Wir sollten uns darüber im Klaren sein, daß selbst eine theoretisch umfassend begründete Parteinahme für eine gesamtgeselischaftliche Planung oder eine Marktwirtschaft sich tendenziell immer in der Gefahr befindet, von CDU/CSU/FDP oder SPD vereinnahmt zu werden, da zwischen beiden Parteien (-gruppen) - freilich auf anderer Ebene - ein ähnlicher Widerstreit zu finden ist. Im Gegensatz hierzu kann unsere theoretische Beschäftigung mit wirtschaftspolitischen Fragen nur als Hilfe für unsere konkreten Vorhaben einen Sinn ergeben. Und diese stehen heute in direktem Zusammenhang mit den sozialen Problemen einer immer größer werdenden Zahl von Arbeitslosen und Teilzeitbeschäftigten.

Wenn an Silvio Gesell orientierte Anarchisten oder gar "Ökolibertäre" bei den Grünen den "Konkurrenzkampf zum milden Wettbewerb und den Konsumterror zur Bedarfsbefriedigung" (Zeitschrift: "883", Nr.90, S.22) umwandeln wollen, so müßten sie auch ein gesellschaftliches Prinzip und soziale Gruppen als umsetzungsfähige Träger angeben können, welche die von ihnen nicht gewollte Manchesterlogik außer Kraft setzen könnten.

"Selbsthilfe" und Entstaatlichung als neoliberale Herrschaftsinstrumente

Es ist ein fataler Irrtum zu gauben‚ daß Selbsthilfe und Entstaatlichung nur als dem Anarchismus eigene Grundgedanken zu sehen sind, die quer zur Logik aller anderen Parteien stünden. Es muß vielmehr die grundsätzliche Frage geklärt werden, inwiefern strukturelle Unverträglichkeiten zwischen wirtschaftspolitischen Marktkonzepten und direktdemokratischen politischen Strukturen bestehen. Um diese Frage beantworten zu können‚ dürfen unsere Bewertungen der verschiedenen Modelle nicht vermengt werden mit heimlich in sie eingeschleusten Hoffnungen.

Eine marktorientierte Wettbewerbswirtschaft setzt nicht bei einer Umwandlung der Eigentumsverhältnisse im ökonomischen Bereich an. Die für das ökonomische System charakteristische schnelle‚ effiziente und systemrationale Entscheidungsfindung wird einerseits innerbetriebliche Selbstverwaltung unmöglich machen und sich andererseits massiv auf das politische Leben auswirken. Das herrschende ökonomische System drückt dem Politischen den Stempel auf und als Resultat sind die gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse denen im Betrieb angeglichen. Für die Legitimierung der Selbststeuerung durch den Markt läßt sich dann mit Leichtigkeit die Systemrationalität (Sachzwang) und der Sachverstand unabhängiger (oder möglicherweise gar „anarchistische“) Experten mobilisieren. Das würde konkret bedeuten: Alles was der freien Entfaltung der (möglicherweise »alternativen«) Selbständigen Schranken auferlegt oder auch nur von ihnen so aufgefaßt werden könnte, hat zu unterbleiben, da diese durch ökonomisch vermittelte Reaktionen die Möglichkeit haben‚ innerhalb der anerkannten Systemlogik der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen. Eine gesellschaftliche Legitimationsnotwendigkeit bestünde dann für ihr Handeln nicht mehr.

Unter Krisenbedingungen besteht also zunehmend die Gefahr, daß Bestrebungen nach demokratischer Teilhabe an allen Entscheidungen zugunsten eines rein ökonomischen Prozessdenkens zurückgenommen werden. Soziale Sicherungssysteme (Existenzgelder ebenso wie Sozialhilfe) können auf diese Weise schnell zur abhängigen Variablen von rein finanzpolitisch ausgerichteten Sanierungsstrategien werden, die sich wiederum in erster Linie nach den Bedürfnissen bestimmter im ökonomischen Sektor verankerten Fraktionen ausrichten. Mehr Markt bedeutet in diesem Zusammenhang für den betrieblichen Sektor die ökonomische Legitimierung größtmöglichster unternehmerischer Handlungsfreiheit über finanzielle Mittel.

Es ist ein fataler Irrtum zu glauben, daß Selbsthilfe und Entstaatlichung nur "als dem Anarchismus eigene Grundgedanken zu sehen sind, die quer zur Logik aller anderen Parteien stünden. Es muß vielmehr die grundsätzliche Frage geklärt «werden, inwiefern strukturelle Unverträglichkeiten zwischen wirtschaftspolitischen Marktkonzepten und direktdemokratischen politischen Strukturen bestehen. Um diese Frage beantworten zu können, dürfen unsere Bewertungen der verschiedenen Modelle nicht vermengt werden mit heimlich in sie eingeschleusten Hoffnungen.

Es ist sicher nicht zufällig, daß der Marktgedanke ausgerechnet jetzt eine so auffällige Renaissance erfährt. Die Richtung, die die Geschichte einschlägt, kann nicht nur eine autonome Bewegung von Ideen sein, sondern ist gebunden an gesellschaftliche Auseinandersetzungen und ökonomische Entwicklungen.

Das, was der Sozialstaat an neuen Strukturen und Verhaltensweisen der Menschen hervorgebracht hat und was ihn in dieser Krise scheitern läßt, bietet einen idealen Nährboden für eine Politik der Wende, die auf Entgesellschaftlichung, auf die Zerstörung von gemeinschaftlichen sozialen Identitäten setzt.

Marktwirtschaft führt zur Spaltung der Unterdrückten

Die Existenz des Sozialstaats ist eng mit dem Lohnarbeitsverhältnis verknüpft. Die Ungleichheit des Erwerbseinkommens wiederholt sich bei der Zuteilung der Sozialleistungen. Der privatkapitalistische Verteilungsmodus von materiellen Werten bestimmt durch ein System individueller Berechtigungen oder Nichtberechtigungen auch die sozialen Einkommen. Dem Zug der Sozialpolilik (und ihr vorgelagerter Politikbereiche), ihre Klienten in der Unfähigkeit zu sozialer Organisation einzüben, entspricht die institutionelle Zersplitterung sozialpolitisch zuständiger Stellen. (. . .) Diese Zersplitterung in Organisationen unterschiedlichen Rechtstatus, verschiedener Finanzierungs- und Vergabemodi, überlagernder Zuständigkeiten kennzeichnet die Sozialpolitik, die ihrerseits ein uneinheitliches, in sich sehr wenig ausgewogenes Feld darstellt. (...) Zusammengehörige Bereiche lassen sich in dieser Art auseinandertrennen. « (Wolf-Dieter Narr, in: »Widersprüche«, Heft 12, S.23)

Während die Kernbereiche der Arbeitsplatzinhaber durch die Gewerkschaften eine noch relativ starke Interessenvertretung besitzen (wenn auch nicht von unten kontrolliert), stehen die Sozialhilfeempfänger und Empfänger sozialer Einkommen isoliert und vereinzelt der staatlichen Bürokratie gegenüber. Die Gewerkschaften interessieren sich vornehmlich nur für die Hebung des Lebensstandards ihrer Mitglieder und bemühen sich nicht so sehr darum, mit den Arbeitslosenselbsthilfegruppen zusammenzuarbeiten, um mit ihnen eine gemeinsame Perspektive zu entwickeln. Die vorwiegende Orientierung der Gewerkschaften auf materielle Besserstellung der Arbeitsplatzinhaber richtet sich gegen die materiellen Interessen der Arbeitslosen und Jobber und trägt dazu bei, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen. Eine solchermaßen abgekapselte gewerkschaftliche Politik hat einer neoliberalen Strategie wenig entgegenzusetzen, da der Kreis der gewerkschaftlich Organisierten genauso schrumpfen wird, wie die Zahl der Arbeitsplatzinhaber.

Für die Zukunft ist jedenfalls keine massive Gegenbewegung in Sicht, die sich der mit einer Marktrenaissance einhergehenden "innenpolitischen Sammlung" der Rechten wirkungsvoll entgegenstellen könnte. Und diese Rechte ist mit allen Wassern gewaschen. Unterschiede, die aufgrund verschiedener Beschäftigungs- und Einkommenslagen beruhen, werden von ihnen aufgegriffen, in ihr Moralsystem von Schuldzuweisungen oder Belohnungen für den Tüchtigen aufgenommen und so für ihren marktliberalen und ordnungskonservativen Politikansatz nutzbar gemacht. Der mögliche Handlungsspielraum für emanzipatorische Entwicklungen wird wohl unter Krisenbedingungen eng gesteckt bleiben, da die bestehenden Herrschaftsverhältnisse weder durch eine wie auch immer zusammengesetzte „Bewegung“ noch durch eine im technologischen Bereich liegende Umstrukturierung in nächster Zeit emsthaft gefährdet sind.

Es kann jetzt nur darauf ankommen, eine stärkere Veränderung gesellschaftlicher Normen und Werte auf allen erreichbaren Ebenen zu bewirken. Denn nur durch eine Zurückdrängung autoritärer und elitärer Verhaltensweisen ist eine auf Selbstbestimmung und Kooperation ausgerichtetes Wirtschaftssystem überhaupt möglich.

Der Kampf für den Erhalt sozialer Sicherungen ist elementar wichtig!

Einem Politikansatz‚ der die Funktionsmechanismen einer marktwirtschaftlichen Ökonomie im wesentlichen zum Inhalt hat und der in allen Dingen des Lebens vorwiegend käufliche oder unverkäufliche Güter glaubt sehen zu müssen, fehlt es folgerichtig an der notwendigen Sensibilität für diesen emanzipatorischen Aspekt. Sieht man sich die marktliberalen Politikvorstellungen daraufhin an, was sie zu dem Problem zu sagen haben, wie in sozialpolitischer Hinsicht der Übergang zu ihrem Modell aussehen soll, so erfährt man darüber nicht viel. Will man sich nicht in abstrakte Modellbasteleinen versteigen, die auch als Argumente für die Zerschlagung kollektiver Vertrags- und Schutzrechte gebraucht werden können, dann muß ja wohl darüber nachgedacht werden, wie eine nichtstaatliche soziale Sicherung die Aufgabe erfüllen kann, allen in Not geratenen Bevölkerungsgruppen zu helfen. Verweise auf ein irgendwie und irgendwann entstehendes Netz‚ von solidarischen Kommunen reichen nicht aus, denn was ist mit denjenigen, die nicht rechtzeitig ein "soziales Netz" abbekommen haben?

Wir werden nicht daran vorbeikommen, daß Bestandteile der alten sozialen Sicherungen für eine bestimmte Zeit aufrecht erhalten werden müssen, um nicht in die zeitliche Lükke zwischen zu langsamem Aufbau von alternativen und zu schnellem Abbau der bestehenden Sozialsysteme zu fallen. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, von den an Beschäftigungsverhältnissen gebundenen, zwischen Gewerkschaften und Staat/Unternehmern ausgehandelten sozialen Massengaben wegzukommen, damit die von finanziellen Zuteilungen Betroffenen stärker durch politische Interventionen die Möglichkeit der aktiven Einflußnahme erhalten. Als erster Schritt in diese Richtung müßte die Entscheidungskompetenz und Macht verstärkt auf vorhandene Selbstverwaltungsinstitutionen und Träger sozialer Dienstleistungen verlagert werden. Die Orientierung auf die Verteidigung und den Ausbau ihrer Handlungsfähigkeit bietet ebenfalls die Gewähr dafür, daß die politische Auseinandersetzung mit folgenden von der CDU bereits in Angriff genommenen Vorhaben nicht zu kurz kommt: »Der Staat reduziert drastisch die Planstellen für Lehrer und Sozialarbeiter, in der Krankenversorgung und in den sozialwissenschaftlichen Studiengängen - und bietet den davon Betroffenen ihren eigenen, gerade brachgelegten Beschaftigungssektor als Tummelplatz für Hilfsbereitschaft, Engagement und Qualifikationsbewährung an. « ("Express", Nr.10/84, S.3).

Der Anwendung der Gesetze der Marktwirtschaft auf die Sozialpolitik setzen wir entgegen, daß sich Einkommen generell an einem gesellschaftlich definierten Bedarf für ein auskömmliches Leben orientieren muß und politisch durch basisdemokratische Entscheidungen beeinflußbar ist. Auf diese Weise ist noch am ehesten gesichert, daß unerwünschte Auswirkungen bestimmter Konzepte von den Betroffenen selbst permanent korrigiert werden können.

Es ging also in diesem Beitrag nicht darum, die Logik des Marktes durch eine andere ausgefeilte wirtschaftliche Logik vollständig ersetzen zu wollen, sondern um eine Kritik an der mangelnden Sorgfalt einiger anarchistischer "Wirtschaftstheoretiker", die die sozialpolitischen Konsequenzen ihrer Theorien meiner Meinung nach unzureichend durchdacht haben.

Nachbemerkung:

Diesen Artikel habe ich als Antwort auf die Silvio Gesell – Diskussion geschrieben, die nach meinem kritischen Artikel in "Schwarzer Faden" Nr. 13 (1984) geführt wurde. Leider beschränkte sich diese Diskussion vorwiegend auf die Reizthemen Antisemitismus und faschistische Tendenzen. Welche demobilisierenden und desorientierenden Auswirkungen eine Fokussierung auf die marktradikale Wirtschaftspolitik à la Silvio Gesell auf den Kampf für soziale Rechte hat, ist viel zu wenig problematisiert worden. Die eklatante Nichtbeachtung dieses Aspektes zeigt zudem, wie wenig Kontakt manche dieser "Wirtschaftsexperten" zu den kämpferischen sozialen Bewegungen haben.

Wer ein weitergehendes Interesse am Thema "Silvio Gesell" hat, beachte auch den ausführlichen Artikel (mit zahlreichen Ergänzungen und Anmerkungen) aus dem Jahr 2013 "Inflation der Worte über Schwundgeld" in der "Graswurzelrevolution" Nr. 37:
http://www.machtvonunten.de/nationalisten-rechte-neoliberale.html?view=article&id=135:marktanarchie-contra-sozialstaat&catid=15:nationalisten-rechte-neoliberale

Ältere Artikel von mir zum Thema Silvio Gesell:

"Silvio Gesell - "der Marx der Anarchisten" - ein Faschist!" aus "Schwarzer Faden", Nr. 13, 1/1984:
http://www.machtvonunten.de/nationalisten-rechte-neoliberale.html?view=article&id=136:silvio-gesell-der-marx-der-anarchisten-ein-faschist-2&catid=15:nationalisten-rechte-neoliberale

"14 Szenen über Gärtner und Mörder" aus "Ökolinx" Nr. 14 (1994):
http://www.machtvonunten.de/nationalisten-rechte-neoliberale.html?view=article&id=133:14-szenen-ueber-gaertner-und-moerder&catid=15:nationalisten-rechte-neoliberale

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